Dienstag, 16.07.2019

    Kontakt

    ENNI Unternehmensgruppe
    Telefon: 02841 104-0
    Telefax: 02841 104-444
    E-Mail: info(at)enni(dot)de

    Nutzungsbedingungen der ENNI Unternehmensgruppe (ENNI) für das ENNI Kundenportal

    1. Gegenstand der Bedingungen

    Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der ENNI Unternehmensgruppe (nachfolgend ENNI genannt) und dem Online-Kunden im Rahmen des Angebotes des ENNI Kundenportals. Der für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erforderliche Internetzugang sowie die jeweiligen Online-Verbindungen sind weder Gegenstand dieser Bedingungen noch Gegenstand der Dienstleistungen der ENNI.

    2. Online-Kunde

    Online-Kunden sind Strom-, Gas-, Trinkwasser-Fernwärme- und/oder Abfallkunden der ENNI, die das ENNI Kundenportal nutzen.

    3. Leistungen

    3.1 Allgemeine Leistungen, Geschäftsabwicklung auf elektronischem Wege

    Das Angebot ENNI Kundenportal ermöglicht dem registrierten Online-Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Gegebenheiten, bestimmte Belange ohne gesondertes Entgelt auf elektronischem Wege über das Internet abzuwickeln. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass Willenserklärungen im Rahmen von Geschäften zwischen der ENNI und dem Online-Kunden auch auf elektronischem Wege über das Internet abgegeben werden können, soweit die Angebote des ENNI Kundenportals diese Möglichkeit vorsehen und die technischen und betrieblichen Gegebenheiten dies im jeweiligen Einzelfall zulassen. Dem Online-Kunden sind die üblichen Risiken der Internetnutzung bekannt, insbesondere ist dem Online-Kunden bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.

    3.2 Voraussetzungen der Inanspruchnahme des ENNI Kundenportals

    Für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung des Kunden im ENNI Kundenportal erforderlich. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über welchen das Angebot im ENNI Kundenportal freigeschaltet wird. Nach der Aktivierung kann sich der Kunde mit dem selbst gewählten Benutzernamen und Passwort im ENNI Kundenportal anmelden. Alle personenbezogenen Daten, die der Online-Kunde im Dialog und Antragsformular angibt, werden gemäß dem Datenschutzgesetz verarbeitet und nur zum Zwecke verwendet, für den die Einwilligung des Online-Kunden erteilt wird.

    3.3 Legitimation des Online-Kunden

    Nach erfolgter Aktivierung des ENNI Kundenportals wird der Kunde als Online-Kunde ausschließlich über den selbst gewählten Benutzernamen sowie das persönliche Passwort legitimiert und ist zur Geschäftsabwicklung im Rahmen des von der ENNI angebotenen ENNI Kundenportals berechtigt.

    4. Sicherheitsvorkehrungen

    4.1 Benutzername und persönliches Passwort

    Der Benutzername und das persönliche Passwort stellen wesentliche Sicherheitsvorkehrungen des ENNI Kundenportals dar. Jede Person, die diese Daten kennt, gilt gegenüber der ENNI als seitens des Online-Kunden zur Abgabe und Entgegennahme rechtsverbindlicher Willenserklärungen legitimiert und hat demzufolge bspw. die Möglichkeit, das ENNI Kundenportal zur Geschäftsabwicklung zu nutzen sowie kundenspezifische Daten verbindlich zu melden. Der Online-Kunde hat die in Ziffer 4 genannten Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten und das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von diesem erlangt hat.

    4.2 Missbrauchsgefahr

    Von Dritten unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen abgegebene Erklärungen verpflichten den Online-Kunden in gleicher Weise, als ob dieser selbst die Erklärung abgegeben hätte. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Online-Kunde nachweist, dass die Erklärung unter missbräuchlicher Verwendung gültiger Sicherheitsvorkehrungen erfolgte und den Online-Kunden an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft. Die genannten Sicherheitsvorkehrungen sind deshalb unter Beachtung der Vorgaben der Benutzerführung zu verwenden und vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen, also geheim zu halten.

    4.3 Änderung des Passworts

    Der Online-Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern, um die in Ziffer 4.2 dargestellte Missbrauchsgefahr zu mindern. Das bisherige Passwort wird mit der Änderung ungültig.

    4.4 Zugangswege zum ENNI Kundenportal

    Es besteht die Gefahr, dass die dem Schutz des Online-Kunden dienenden Sicherheitsvorkehrungen Unbefugten zugänglich werden könnten, wenn das ENNI Kundenportal nicht direkt über www.enni.de, sondern über verlinkte Internetverbindungen angewählt wird. Sollte der Online-Kunde trotz dieser Warnung andere Zugangswege als www.enni.de benutzen, so geschieht dies allein auf sein Risiko. Für eine missbräuchliche Verwendung von Sicherheitsvorkehrungen durch Dritte gilt Ziffer 4.2 entsprechend.

    5. Abgabe von Erklärungen im ENNI Kundenportal

    5.1 Abgabe von Erklärungen durch den Online-Kunden

    Erklärungen jeder Art, die unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen des Online-Kunden auf elektronischem Wege abgegeben werden, erlangen Wirksamkeit mit der abschließenden Freigabe zur Übermittlung und Zugang bei der ENNI. Der Online-Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

    5.2 Auftragsdurchführung

    Die ENNI bearbeitet die im Rahmen des ENNI Kundenporals abgegebenen Erklärungen ausschließlich anhand der vom Online-Kunden eingegebenen Daten. Für deren Richtigkeit ist deshalb allein der Online-Kunde verantwortlich. Eine Prüfungspflicht auf Seiten der ENNI besteht nicht. Fehlerhafte Angaben können Fehler bei der Rechnungslegung und damit Schäden für den Kunden zur Folge haben; ein Ersatzanspruch gegen die ENNI ist ausgeschlossen.

    6. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    Die Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche nicht vorhersehbar und deren Nichtberücksichtigung die Nutzung merklich stören würde. Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden auf elektronischem Weg per E-Mail mitgeteilt.

    7. Haftung

    Im Rahmen der Geschäftsbeziehung ENNI Kundenportal gilt folgende Haftungsregelung:

    7.1 Haftung bei Verlust oder sonstige Beeinträchtigung von Daten

    Für den Verlust oder die sonstige Beeinträchtigung von Daten haftet die ENNI nur dann, wenn dies von der ENNI vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

    7.2 Haftung bei übrigen Schäden

    Die Haftung für alle übrigen, auch mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben im ENNI Kundenportal der ENNI verursacht wurden oder die aus der Nichtnutzbarkeit bzw. -verfügbarkeit der Leistungen von Internet- oder Serviceprovidern resultieren.

    7.3 Haftung bei unberechtigter Einsicht in Daten

    Die ENNI übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine unberechtigte Einsichtnahme in unverschlüsselt per E-Mail übertragene Daten eintreten können. Bei unverschlüsselten E-Mails ist es möglich, dass unberechtigte Dritte diese auf ihrem Weg durch das Internet abfangen, lesen und verändern.

    8. Weitere Geschäftsbedingungen

    Ergänzend gelten produktbezogen die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der ENNI.

    9. Anwendbares Recht

    Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Kunden und der ENNI findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung. Erfüllungsort ist Moers. Gerichtsstand ist Moers, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

    10. Rechtsnachfolge

    Die ENNI ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Geschäftsbeziehung auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Online-Kunden, es sei denn, es handelt sich um ein mit der ENNI verbundenes Unternehmen im Sinne von §15 AktG oder um ein Unternehmen, das hinreichende Gewähr für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten bietet.

    11. Schlussbestimmungen

    Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

    Moers, 25.05.2018

    ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH
    Uerdinger Straße 31
    47441 Moers
    Fax-Nr.: 02841-104-111
    E-Mail-Adresse: info@enni.de

    Nutzungsbedingungen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein für die Leitungsauskunft

    Allgemeines

    Die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH (nachfolgend ENNI) bietet mit ihrer Online-Leitungs­auskunft eine kostenfreie und schnelle Informationsquelle zu ihren Anlagen und Netzen in den Stadtgebieten Neukirchen-Vluyn und Moers.

    Bei Bauarbeiten auf öffentlichen und/oder privaten Grundstücken muss der für die Arbeiten Verantwortliche rechtzeitig vor Baubeginn über die Online-Leitungsauskunft oder die Leitungsaus­kunftsstelle der ENNI eine aktuelle Auskunft über die Lage der im Baustellenbereich vorhandenen Versorgungsanlagen und -leitungen einholen, um seiner Sorgfaltspflicht, insbesondere seiner Erkundigungs- und Sicherungspflicht, zu genügen.

    Verstöße eines Unternehmens gegen die Erkundigungs- und Sorgfaltspflicht führen im Schadensfall zu einer Schadensersatzverpflichtung nach § 823 BGB und können darüber hinaus im Einzelfall auch mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden sein.

    Anfragen externer Stellen oder Personen zu Leitungen und Anlagen der ENNI (nachfolgend Nutzer) sind nur mit Einwilligung dieser Nutzungsbedingungen und nach Maßgabe des „Merkhefts für Baufachleute – wichtige Hinweise zum Schutz der Leitungen vor Schäden durch Bauarbeiten und zur Verhütung von Unfällen“ berechtigt im Rahmen der Leitungsauskunft die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu verwenden.

    Erteilung von Auskünften

    Die Online-Leitungsauskunft der ENNI ist zugänglich über die Internetseite:

    www.enni.de

    Anschrift der Leitungsauskunft der ENNI am Betriebshof, 1. OG:

    ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH
    Abteilung TD
    Wittfeldstraße 34
    47441 Moers
    Tel.: 02841 104-240
    E-Mail: leitungsauskunft@enni.de

    Gegenstand der Leitungsauskunft

    Die Leitungsauskunft erstreckt sich ausschließlich auf den vom Nutzer gekennzeichneten räumlichen Anfragebereich (Auswahlrechteck) und hierbei ausschließlich auf die Versorgungsanlagen und
    -leitungen der ENNI. Sie erstreckt sich weder auf andere Sparten noch auf Leitungen anderer Betrei­ber. Insbesondere muss sich der Nutzer über die Lage von Versorgungsanlagen und -leitungen anderer Betreiber gesondert informieren.

    Die heruntergeladenen bzw. übergebenen Pläne sind vertraulich zu behandeln und nur für die vorgesehene Verwendung und nicht zur Weitergabe. Sie geben den dokumentierten Netzbestand zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung wieder. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass zu Beginn der Bauarbeiten immer aktuelle Pläne vor Ort vorliegen. Seit November 2010 werden stillgelegte Leitungen in den Bestandsplänen dokumentiert. Mit älteren stillgelegten Leitungen muss daher immer im Auskunftsbereich gerechnet werden.

    Die in den Plänen enthaltenen Angaben und Maßzahlen hinsichtlich Lage und Verlegungstiefe sind unverbindlich. Mit Abweichungen muss gerechnet werden. Dabei ist zu beachten, dass erdverlegte Leitungen nicht zwingend geradlinig sind und auf dem kürzesten Weg verlaufen. Darüber hinaus darf auf Grund von Erdbewegungen, auf welche die ENNI keinen Einfluss hat, auf eine Angabe zur Über­deckung nicht vertraut werden. Die genaue Lage und der Verlauf der Leitungen sind in jedem Fall durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen (Ortung, Querschläge, Suchschlitze, Handschachtung o. a.) festzustellen. Die Entnahme von Maßen durch Abgreifen aus dem Plan ist nicht zulässig.

    Bestandteile der Leitungsauskunft

    Eine vollständige Leitungsauskunft hat mindestens folgende Bestandteile:

    • Anfragedaten (gespeichert unter der jeweiligen Auskunftsnummer)
    • Anschreiben
    • Nutzungsbedingungen für die Leitungsauskunft
    • Übersichtsplan (Grundkarte mit dargestelltem Anfragebereich)
    • Leitungspläne, getrennt nach Sparten
    • Zeichenerklärung
    • Merkblatt – Bauarbeiten im Bereich von Versorgungsleitungen

    Berechtigtes Interesse

    Die ENNI ist berechtigt, die Erteilung einer Leitungsauskunft zu verweigern, wenn bei dem Nutzer kein berechtigtes Interesse an einer Leitungsauskunft vorliegt. Der Nutzer hat der ENNI sein berechtigtes Interesse an einer Leitungsauskunft auf Nachfrage nachzuweisen.

    Besonderheiten der Online-Leitungsauskunft

    Nutzer, die sich bei der Online-Leitungsauskunft anmelden, können Leitungsauskünfte in Form von Plänen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen kostenlos herunterladen und nutzen.

    Zugangsvoraussetzungen für die Online-Leitungsauskunft

    Im Rahmen der Online-Leitungsauskunft ist der Nutzer für das Vorliegen der technischen Vorausset­zungen (Soft- und Hardware) und Mindestanforderungen zur Nutzung der Online Leitungsauskunft verantwortlich.

    Der Nutzer muss einen Farbdrucker einsetzen, dessen Ausgabe mit mindestens 300 dpi erfolgen kann. Für Fehler, die auf einen unzureichenden Ausdruck der zur Verfügung gestellten Pläne der Online-Leitungsauskunft zurückzuführen sind, ist allein der Nutzer verantwortlich.

    Die Bildschirmauflösung muss mindestens 1024x768 betragen. Eine höhere Auflösung ist für einen besseren Bedienkomfort empfehlenswert.

    Des Weiteren sind folgende Voraussetzungen und Applikationen erforderlich:

    • Internet Browser: Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, etc. Der Microsoft IE 11 und früher wird nicht unterstützt.
    • In den Web-Browser-Einstellungen müssen die Funktionen JavaScript und Session-Cookies aktiviert sein.
    • Viewer für PDF-Dateien, z.B. Adobe Reader
    • Entpackungsprogramm für ZIP-Dateien, z.B. WinZIP

    Die Nutzung der Online-Leitungsauskunft ist bei Verwendung von Tablet-PC oder Smartphones nicht gestattet.

    Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort geheim gehalten wird. Für jeden Miss­brauch ist der Nutzer verantwortlich. Wenn der Nutzer Kenntnis davon erhält, dass Dritte von seinem Passwort unbefugt Kenntnis erlangt haben, muss er dies der ENNI unverzüglich mitteilen.

    Darüber hinaus ist der Nutzer dafür verantwortlich und hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten bei der Online-Leitungsauskunft auf dem aktuellen Stand sind.

    Änderungen, die das Nutzungsverhältnis betreffen, muss er der ENNI unverzüglich mitteilen.

    Auskunftsprozess im Rahmen der Online-Leitungsauskunft

    Der Auskunftsprozess im Rahmen der Online-Leitungsauskunft läuft in folgenden Schritten ab:

    • Schritt 1: Anmeldung
    • Schritt 2: Anfragedaten eingeben
    • Schritt 3: Anfragebereich in der Karte kennzeichnen
    • Schritt 4: Druckbereich festlegen
    • Schritt 5: Zusammenfassung und Abschicken
    • Schritt 6: Pläne herunterladen

    Keine automatische Leitungsauskunft in bestimmten Fällen

    In wenigen Ausnahmen kann eine Auskunft nur individuell und nicht automatisch erteilt werden. Die ENNI wird sich nach einer entsprechenden Online-Leitungsauskunftsanfrage mit dem Nutzer in Ver­bindung setzen und ihm eine individuell erstellte Leitungsauskunft zukommen lassen.

    Sperrung

    Die ENNI behält sich im Rahmen der Online-Leitungsauskunft die sofortige Sperrung des Benutzer­kontos des Nutzers insbesondere bei Vorliegen eines der folgenden Gründe vor:

    • falsche oder unvollständige Adressangaben
    • unwahre oder nicht aktuelle Registrierungsangaben
    • unberechtigte Weitergabe der Benutzerkennung
    • unberechtigte Weitergabe von Plänen der Leitungsauskunft

    Die ENNI hebt die Sperrung auf Antrag des Nutzers auf, sofern die Ursachen, die zur Sperrung führten, vollständig und nachweislich beseitigt sind und eine Wiederholung des Grundes für die Sperrung künftig nicht zu erwarten ist.

    Pflichten des Nutzers

    Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, die für seine Zwecke erforderlichen Pläne in ausreichen­dem Umfang und in einem für seine Zwecke ausreichenden Maßstab anzufordern.

    Nach jeder Leitungsauskunft ist der Nutzer verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Pläne auf Voll­ständigkeit (siehe Punkt 4) und Lesbarkeit zu prüfen. Hat der Nutzer eine Auskunft nur unvollständig, nicht lesbar oder fehlerhaft erhalten, hat er dies der ENNI unverzüglich anzuzeigen und die fehlen­den Informationen rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme in eigener Verantwortung einzuholen. Dies gilt auch bei Nichtverfügbarkeit oder Störungen der Online-Leitungsauskunft.

    Planunterlagen, welche für Planungszwecke angefordert wurden, dürfen nicht für Bau- oder Gra­bungsmaßnahmen verwendet werden. Für Bau- oder Grabungsmaßnahmen ist eine gesonderte Leitungsauskunft einzuholen.

    Nach Ablauf des Realisierungszeitraumes oder bei einer Erweiterung oder Änderung des Zwecks der Baumaßnahme verliert die Leitungsauskunft ihre Gültigkeit und ist neu einzuholen.

    Das Nutzungsrecht bezüglich der Pläne der Leitungsauskunft erlischt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen mit der Ausführung der Planungs-/Baumaßnahme begonnen wird. Ebenfalls erlischt das Nutzungsrecht, wenn die Baumaßnahme nach Ablauf von sechs Monaten noch nicht beendet ist.

    Maßgebend für die Fristberechnung ist jeweils das Ausgabedatum auf den bereitgestellten Plänen. Für den Erwerb eines neuen Nutzungsrechts muss der Nutzer sich bei der ENNI erneut eine Leitungsauskunft einholen.

    Vertraulichkeit

    Alle Texte, Bilder, Grafiken und andere Darstellungen der Leitungsauskunft unterliegen dem Urhe­berrecht und dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers genutzt werden. Die Netzdaten sind Eigentum der ENNI, hinsichtlich der Geobasisdaten bestehen Urheberrechte seitens der zuständigen Kataster­behörden. Eine Nutzung der Pläne der Leitungsauskunft ist nur in dem nachfolgend dargestellten Umfang zulässig.

    Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Leitungsauskunft enthaltenen Unterlagen bzw. Daten vertraulich zu behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die Weitergabe der Unterlagen bzw. Daten an Mitarbeiter und Dritte (z.B. Subunternehmer) ist nur gestattet, wenn und soweit dies für die Realisierung der Baumaßnahme erforderlich ist und die vorgenannten Nutzungs­beschränkungen zuvor auch den jeweiligen Mitarbeitern bzw. Dritten entsprechend auferlegt wurde.

    Haftung

    Die ENNI behält sich vor, Inhalte der Leitungsauskunft, der Nutzungsbedingungen sowie die Zu­gangspfade und Berechtigungen jederzeit zu ändern.

    Die ENNI haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer fehlerhaften Bedienung des Leitungsaus­kunftsportals seitens des Nutzers oder fehlerhaften Übermittlung der Online-Leitungsauskunft entstehen.

    Die ENNI übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Portal der Online-Leitungsauskunft jederzeit zur Verfügung steht. Im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall übernimmt die ENNI keine Haftung.

    Datenschutz

    Die ENNI ist gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zur Speicherung und Verarbei­tung der im Rahmen der Leitungsauskunft erhobenen personenbezogenen Daten und Benutzer­kennungen des Nutzers zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen der Leitungsauskunft berechtigt. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen der ENNI Energie & Umwelt Nieder­rhein GmbH.

    Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.