Freitag, 19.10.2018

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ENNI Stadt & Service Niederrhein
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Häufig gestellte Fragen zur Niederschlagswassergebühr

Was ist die getrennte Gebühr?
Nach der Rechtsprechung des OVG Münster vom 18.12.2007 wird gefordert, die Ab-wassergebühren getrennt nach verbrauchtem Frischwasser (Schmutzwassergebühr) und nach an die Kanalisation angeschlossener, versiegelter Fläche (Niederschlagswassergebühr) zu berechnen. Gefordert wird damit bei Städten und Gemeinden die Aufteilung auf zwei Gebühren. Diese Aufteilung wird in Fachkreisen als „Getrennte Gebühr" oder „Gesplittete Gebühr" bezeichnet. In Moers besteht der gesplittete Gebührenmaßstab bereits seit dem Jahr 2007.

Warum wurde 2017 eine Aktualisierung der Gebührengrundlage durchgeführt?
Mit der städtebaulichen Entwicklung in den letzten Jahren sind neue Wohn- und Gewerbegebiete entstanden. Die zusätzlichen und geänderten Bebauungsgebiete haben auch zu Veränderungen der Oberflächenbefestigungen und/oder zu Änderungen der Anschlussverhältnisse an das Kanalnetz geführt. Mit der Aktualisierung der Berechnungsgrundlage und Neuaufnahme von befestigten Flächen wird eine verursachergerechte Verteilung der Gebühren nach der aktuellen und tatsächlichen Inanspruchnahme des städtischen Kanalnetzes erzielt.

Das Niederschlagswasser ist doch sauber, wieso muss ich für die Beseitigung Gebühren zahlen?
Die Kosten für die ordnungsgemäße Beseitigung von Niederschlagswasser werden auf alle Nutzungsberechtigten umgelegt. Die Kanäle und Bauwerke im Misch- und Trennsystem sind auf größere Niederschläge bemessen. Das bedingt, dass entsprechend dimensionierte Kanäle für die Ableitung von Niederschlagswasser und Bauwerke wie Regenrückhaltebecken vorgehalten und finanziert werden müssen, damit Überflutungen und daraus resultierende Vernässungsschäden an Gebäuden vermieden werden können.

Wie werden die Gebühren erhoben?
Die Schmutzwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge. (das heißt 1 cbm Frischwasser = 1 cbm Abwasser). Die Niederschlagswassergebühr macht sich an den sogenannten abflusswirksamen Flächen fest - also bebauten und befestigten Flächen, von denen aus Niederschlagswasser nicht ins Erdreich versickern kann, sondern dem öffentlichen Kanal-netz zugeführt werden muss. Befestigte Flächen, wie beispielsweise eine Terrasse ohne Ablauf, die aber zum Garten hin geneigt ist und von der das Niederschlagswasser im Garten versickern kann, gelten nicht als abflusswirksam und werden daher nicht berechnet. Die Niederschlagswasserwassergebühr berechnet sich nach der an die Kanalisation angeschlossenen, bebauten, befestigten abflusswirksamen Fläche in Quadratmeter.

Warum wird nicht die eingeleitete Niederschlagsmenge (Liter, m³) berücksichtigt?
Es sind nur die befestigten und an die Kanalisation direkt oder indirekt angeschlossenen Flächen (qm) entscheidend. Der Flächenmaßstab ist wie der Frischwassermaßstab ein sogenannter „Wahrscheinlichkeitsmaßstab". Für einen „Wirklichkeitsmaßstab" bedarf es zum Beispiel der Messung zugeleiteter Niederschlagswassermengen, die aber zu einem sehr hohen unangemessenem Aufwand und technischen Problemen führt. Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe reichen für die Gebührenerhebung aus. Es genügt, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenmessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?
Wenn sich durch Umbaumaßnahmen Änderungen an den bebauten beziehungsweise überbauten und/oder befestigten Flächen ergeben, so ist der Eigentümer verpflichtet, diese Änderungen innerhalb eines Monats nach Abschluss der Arbeiten der ENNI Stadt & Service Niederrhein mitzuteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Die Niederschlagswassergebühr wird in regelmäßigen Abständen der geänderten Bemessungsgrundlage angepasst.

In welchem Umfang können Abwassergebühren rückwirkend erhoben werden?
Nach §12 Abs.1 Nr. 4 Buchst.b) Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. Abgabenordnung (AO) beträgt die Festsetzungsfrist bei kommunalen Abgaben 4 Jahre. Innerhalb dieser Frist bestehen keine gesetzlichen Hindernisse bezüglich einer nachträglichen Gebührenerhebung, soweit in dieser Zeit eine Gebührenpflicht entstanden ist. Auch wenn für einen längeren Zeitraum keine Gebührenerhebung erfolgte, begründet dies keinen Vertrauensschutz. Insoweit fehlt es an den für eine Verwirkung erforderlichen Voraussetzungen.

Ich habe eine Kleinkläranlage oder abflusslose Grube. Muss ich die Niederschlagswassergebühr bezahlen?
Nein. Da Sie nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, zahlen Sie keine Entwässerungsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswassergebühr, sondern eine Gebühr für die Entleerung/Entsorgung der Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube.

Muss die Öffentliche Hand auch für Straßen, Plätze und andere öffentliche Flächen bezahlen, weil von dort auch Niederschlagswasser eingeleitet wird?
Ja. Die Kosten für die Entwässerung dieser Flächen sind von den entsprechenden Straßenbaulastträgern wie Bund, Land, Kreis oder Stadt zu tragen. Die Abrechnung geschieht ebenfalls über Gebührenbescheide. Auch die öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Moers sind bei der Gebührenveranlagung zu berücksichtigen. Diese Gebührenanteile werden von der Stadt Moers im Haushaltsplan veranschlagt.

Wie gehen befestigte Flächen in die Niederschlagswassergebühr ein?
Voll bebaute, befestigte und teilbefestigte Flächen mit Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (zum Beispiel Kanalisation) gehen zu 100 % in die Gebührenberechnung ein. Zu den vollversiegelten Flächen zählen: Dachflächen mit Ausnahme begrünter Dächer, Asphalt, Beton, Pflaster, Betonsteinplatten, Fliesen, Metall, Balkone. Zu den teilbefestigten Flächen zählen: Rasengittersteine, Ökopflaster (Porenpflaster, Fugenpflaster mit Fugen größer 2 cm), Schotterrasen, Schotter-, Kies.

Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern?
Informationen hierzu könnten Sie möglicherweise auch Ihren Bauunterlagen entnehmen. Es muss geprüft werden, ob Rinnen oder Einlaufschächte vorhanden sind, über die das Niederschlagswasser zur öffentlichen Kanalisation fließt. Am besten lässt sich das bei Regen beobachten.

Ist es ein Unterschied, ob ich direkt oder indirekt in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässere?
Nein. Auch ein indirekter Anschluss an das Entwässerungsnetz (zum Beispiel Ableitung über den Hof und dann in den Straßenablauf (Gully) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.

Ist es für den Grundstückseigentümer ein Unterschied, ob sein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder reinen Regenwasserkanal angeschlossen ist?
Bezüglich der Berechnung der Gebühren nicht. Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (zum Beispiel Kanalisation) ist entscheidend (abflusswirksame Fläche). Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung das Grundstück angeschlossen ist.

Darf ich Flächen von der öffentlichen Abwasseranlage abkoppeln?
Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht. Eine Befreiung ist nur mög-lich, wenn alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen vorliegen. ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR kann eine Befreiung von der Überlassungspflicht erteilen. Eine Befreiung kann nur individuell geprüft werden. Voraussetzung ist, dass eine schadlose, ortsnahe Beseitigung oder Verwendung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten des Grundstückes sichergestellt ist. Weiterhin ist eine Erlaubnis der Unteren Wasserbehörde erforderlich.

Wie gehen Dachflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?
Dachflächen werden mit Ausnahme der Gründächer mit 100% bewertet. Für Gründächer wird ein Abschlag von 50 % gewährt.

Warum fließt die Nutzung einer Regentonne oder Zisternen mit Überlauf an das Kanalnetz nicht mit in die Gebühr ein?
Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Zisternen mit Überlauf an das Kanalnetz, die für eine Garten-bewässerung genutzt werden, sind einen Großteil des Jahres vollgefüllt, so dass eine dämpfende Wirkung des Abflusses nicht gegeben ist. Darüber hinaus wird das Ka-nalnetz für einen großen Teil der Abflüsse in Anspruch genommen. Bei Zisternen mit Überlauf an das Kanalnetz, die für eine Brauchwassernutzung in Anspruch genommen werden, sind die verbrauchten Wassermengen in der Regel so gering, dass auch hier der Tatbestand nicht gegeben ist, dass erhebliche Mengen an Niederschlagswasser anderweitig genutzt werden.

Was ist bei einem Eigentumswechsel eines Grundstücks zu beachten?
Der alte bzw. neue Eigentümer ist verpflichtet den Eigentumswechsel bei ENNI Stadt & Service anzuzeigen. Dazu benötigen wir als Nachweis eine Kopie des notariellen Kaufvertrags mit genauer Datumsangabe des Nutzen-Lasten-Überganges und die Angabe des neuen/alten Eigentümers mit Namen und aktueller Adresse (ersatzweise aktueller Grundbuchauszug). Dieser Nachweis ist zur rechtlichen Absicherung, zur korrekten Bestimmung des Gebührenschuldners und zur tagesgenauen Abgrenzung der Gebühren zwingend erforderlich.